WunderPunkt

Samstag, 20.12.2008, 11:49 | Politik | Armin

Einen wunden Punkt scheint der SVP-Nationalrat Reimann getroffen zu haben, als er sich von der mehrfach als rechtsextrem betitelten Seite “Recht + Freiheit” distanzierte.
Ursprung ist die Erwähnung der betreffenden Seite in den Abstimmungsunterlagen zur Personenfreizügigkeit.
“Wenn wir gewusst hätten, dass diese Seite angegeben wird, hätten wir interveniert.”
Schliesslich will der Politiker nicht mit verurteilten (und unverurteilten) Holocaustleugnern in Verbindung gebracht werden, was ja durchaus verständlich ist.
Interessanterweise scheint aber genau diese Äusserung meinen Lieblingen von der EidgePNOSsenschaft auf die Füsse zu treten.

Es geht nicht an, dass selbsternannte Hüter der Moral versuchen, bestehendes Recht zu untergraben. Mit seinem Bestreben, eine abweichende Meinung zu verbannen, reiht sich Reimann in eine lange Liste von Politikern ein, welche die Grundsätze unseres Rechtsstaates mit Füssen treten.

Was der Schreiber dieser Zeilen allerdings nicht bedacht hat, ist das die Distanzierung von Reimann nicht zwangsläufig dazu dient, die Meinungsfreiheit der Recht+Freiheit-Autoren (kann mir das mal jemand ausrechnen?) einzuschränken, sondern die mögliche Assoziation zwischen Personenfreizügigkeitsgegnern und Rechtsextremen zu verhindern, was Reimann jetzt immerhin durch das Medieninteresse gelungen ist, dem PNOS-Schreiberling aber eher misslang.
Ich mag die PNOS aber weiterhin, vielleicht nicht als Partei oder Politiker, aber sicher als Unterhaltung, wie auch bei der Bundesratswahl von Ueli Maurer:

Unser Parlament hat gewählt: Ueli Maurer ist der neue Bundesrat der Schweiz. Die SVP überlässt damit die Oppositionspolitik der PNOS und nimmt wieder Teil am kapitalistischen Puppentheater in Bern. Herzliche Gratulation!

Zuerst mag ich die antikapitalistischen Tendenzen, denn schliesslich ist der Kommunismus eine funktionierende Gesellschaftsform oder man könnte eine der unzähligen anderen Alternativen wählen… Ein Arminismus zum Beispiel, in dem (natürlich extrem simplifiziert erklärt) alles dem Armin gehört.
Weiter gefällt mir der Hinweis auf die Oppositionspolitik der PNOS, die nicht zuletzt dank der Massen von PNOS-Anhängern (Nein, nicht die mit den Rädern) so gut funktioniert.
Im weiteren Verlauf des selben Eintrags wird noch einmal kurz an die Beine des Antirassismusgesetzes getreten: “Wer die Wahrheit spricht, wird dank dem ARG auch künftig vor Gericht gezerrt”
Schliesslich wurden ja auch schon Schreiberlinge von “Recht+Freiheit” verurteilt, die armen Holocaustleugner…

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