Archive for the 'Politik' Category

Ein deutliches Zeichen

Montag, 19.03.2018, 19:07 | Gesellschaft, Politik | Armin

Das beste an Abstimmungen ist eigentlich immer die Analyse der Befürworter und Gegner einer Vorlage. Egal wie es ausgeht, die „Verlierer“ sprechen meistens von einem „deutlichen Signal“, das man gesetzt habe und die „Gewinner“ wirken meist, als ob es ja schon lange klar gewesen wäre, dass das überhaupt nur so kommen könne.
Das ist ja auch ganz logisch, denn vorher musste man ja monatelang die entsprechenden Argumente vorbeten und die dunkle Zukunft voraussagen, wenn denn die Gegenseite gewinnt.

Das erweckt den Anschein, als ob es bei jeder Abstimmung um Leben und Tod ginge, so gibt es ja für jedes Thema jemanden der sich engagiert, als ob es sein Lebenswerk sei. Dies gilt nicht nur für unsere Abstimmungsvorlagen, sondern für wirklich jeden Seich!
Dank dem Internet können sich die Engagierten auch jederzeit sammeln. Früher war ein Mensch mit der Idee, dass uns bald allen der Himmel auf den Kopf fällt, nur der Dorftrottel. Heute findet er online Gleichgesinnte und ist sofort Teil einer Gemeinschaft. Unabhängig davon, wofür er einsteht. Zusätzlich zu den ernsthaft engagierten gibt es dann noch Trolle. Im Ergebnis finden Ideen, wie die flache Erde Zulauf.

Auf die eine Seite ist das natürlich enorm faszinierend. Zum Beispiel gibt es massenhaft Videos, um ganz alltägliche Dinge zu zerklären, wie z.B. Zeitzonen. Denn wenn die Erde flach ist, sollte doch die Sonne überall fast gleichzeitig sichtbar sein. (Spoiler: Die Sonne ist angeblich nur 51 Kilometer gross und bescheint deswegen nicht die ganze Erde auf einmal.)
Auf die andere Seite gibt es natürlich auch die ein- oder andere gefährliche Gruppierung, die das Internet als Versammlungsraum benutzt.

Aber schon im kleinen Massstab kann man die positiven und negativen Seiten sehen. Zum Beispiel können auf sozialen Netzwerken in wenigen Stunden enorm viele Menschen erreicht werden, um zum Beispiel eine Kamera an ihren rechtmässigen Besitzer zu bringen. Genauso können aber in wenigen Stunden Bilder eines angeblichen Verbrechers verbreitet werden, ohne dass da irgendetwas dran wäre.
Das einzige was da hilft, ist wohl gesunder Menschenverstand. Dass das nicht so einfach ist, zeigen Betrügereien bereits seit Jahren. So zum Beispiel der Enkeltrick oder all die Pyramidensysteme die nur Menschen um ihr Geld erleichtern sollen.
Inzwischen ist es halt der Microsoft Mitarbeiter, der anruft, weil mein Computer Probleme habe. Oder der Spammer der mir Viagra oder Abnehmpillen verkaufen will.

Schade daran ist, dass niemand mehr dem nigeranischen Prinzen glaubt, dass er uns sein Geld schicken will. Der arme Sack sitzt seit Jahren auf seinen Millionen.

Grosses Rohr

Montag, 08.02.2016, 9:23 | Armin, Politik, Verkehr | Armin

Es ist wieder einmal Abstimmungsfieber in der Schweiz und es geht, wie alle wissen, um das leidige Rohr ins Tessin, den Gotthard.
Ich habe einige Verständnisschwierigkeiten in der Debatte. Zum Beispiel verstehe ich nicht, was die Urner Bergmusikanten mit dem ganzen zu tun haben… Aber die sollten vielleicht einen Song dazu rausbringen: „Wo ein Willy ist, ist auch ein Weg (mit der Bahn)!“

Ausserdem frage ich mich, wie zukunftsgerichtet die Diskussion jetzt läuft. Klar, in erster Linie sollen die Lastwagen auf die Bahn, deshalb haben wir ja die NEAT gebaut. Aber der Verkehr wird nicht weniger. Meiner Meinung nach, hätten wir jetzt die Möglichkeit zukunftsgerichtet zu denken, die zweite Röhre zu bauen, ohne die zusätzlichen Kapazitäten zu nutzen.
Und wenn es in einigen Jahren ein Bedürfnis ist, können wir per Volksabstimmung die Verfassung ändern und die Öffnung von 2 Spuren in beide Richtungen zulassen.

Ein viel angesprochenes Argument ist ja, dass der Bundesrat plötzlich alle Spuren öffnen könnte, wenn der Druck aus der EU zu gross wird. Das sehe ich nicht so, schliesslich ist es ja eben per Verfassung verboten, somit käme es zumindest politischem Selbstmord gleich.

Dank der kurzfristigen Nachtverbotsaufhebungsgeschichte für einen „medizinischen Notfall“ eines reichen Katarers, war auch folgende Situation ein Thema: „Wenn ein reicher Scheich in der Ambulanz durch den Gotthardtunnel muss, wird dann plötzlich die zusätzliche Spur für ihn freigegeben!“
Erstens, nimmt der Scheich den Helikopter (z.B. ab REGA Basis Erstfeld).
Zweitens, wieso auch nicht? Wollen wir, dass Notfallfahrzeuge im Stau stehen? Dann schaffen wir doch gleich die Blaulichter und die Rettungsgasse ab. Wieso schaffen schaffen wir nicht auch die Notfallmedizin ab? Sonst drängeln sich nur die medizinischen Notfälle vor die geplanten Operationen, das wäre doch nicht fair!

Und dann kommt noch das Argument des Umweltschutzes, weniger Verkehr heisst weniger Belastung für die Umwelt.
Unter anderem belegt mit diesem Artikel, der aussagt, dass durch die 2. Röhre mehr Lastwagen durch den Gotthard statt den Brenner fahren würden.
Ich bin der Meinung, wenn die Österreicher die Brennerroute unattraktiv machen, können wir das auch, z.B. könnten wir die LSVA massiv erhöhen und dafür die Fahrzeugsteuern für LKWs senken, dies würde es für ausländische Lastwagen teuerer machen, durch die Schweiz zu fahren.

Ausserdem tut sich beim Thema Umwelt eine ganz andere Frage auf. Ist es wirklich umweltfreundlicher, wenn der Lastwagen die längere Route fährt, weil die kürzere unattraktiv ist? Die Umwelt hört nämlich nicht an der Grenze auf. Das zeigt uns, dass die Verkehrsproblematik nicht ein exklusives Schweizer oder gar Urnerproblem ist. Nein, der Verkehr ist ein internationales Problem. Für das man auch international Lösungen suchen sollte, aber das wird natürlich nicht einfacher, wenn wir uns mit Durchsetzungsinitativen noch weiter von Europa abschotten wollen.

Fundamentale Fehler

Mittwoch, 26.08.2015, 12:06 | Politik | Armin

Wir haben ja gigantische Probleme bei uns in der schönen, paradiesischen Schweiz, ja gar in ganz Europa! Nämlich wagen es doch tatsächlich irgendwelche Menschen an unsere Türen zu klopfen, weil es bei denen zu Hause nicht so schön ist.
Ja es ist furchtbar, wir werden förmlich überrannt! So hatten wir im zweiten Quartal 7384 Asylgesuche in der Schweiz! Stellt euch das mal vor! Das ist ja immerhin schon 0.9 PROMILLE unserer Bevölkerung!
Stellt euch vor! Wenn das über 10 Jahre in diesem Stil weitergeht (und das zweite Quartal ist ja in der Regel das Stärkste), dann hätten wir gewaltige 3.5 Prozent mehr Menschen in diesem Land!!

Oh Gott! Was uns da bevorstehen wird! Das Boot ist eindeutig voll!

Aber jetzt im Ernst. Täglich lese ich, wie schlimm es um uns steht, dass wir jetzt wirklich keine Menschen mehr aufnehmen können, dass diese Menschen sowieso nur „Wirtschaftsflüchtlinge“ seien.
In einer ähnlichen Häufigkeit lese ich, von Flüchtlingsschicksalen, von Nazis die ja sowieso alle blöd und erfolglos seien und überhaupt.

Manchmal denke ich, dass vielen Menschen ein wenig Empathie fehlt. Die einen denken, dass sie sich verdient hätten, dass es ihnen so gut geht, obwohl sie bei der Geolotterie der Geburtsorte einfach Glück hatten und in Mitteleuropa auf die Welt kamen.
Die Anderen denken, dass die Ersten blöd sind oder ignorant, oder was auch immer, anstatt dass sie versuchen zu verstehen, woher diese Ängste kommen und wie man ihnen begegnen könnte.

Das Leben ist kompliziert und es gibt keine einfachen Lösungen, auch wenn es natürlich populärer ist, einfache Lösungen zu propagieren, aber das bringt uns ja regelmässig in den grössten Schlamassel! (z.B. „Masseneinwanderung stoppen“ oder die 1:12 Initiative)

Sonst bräuchten wir ja im Parlament nur einen rechten und einen linken Marktschreier und eine Münze die sie werfen können, um die Entscheidungen zu treffen.

Obwohl, vielleicht wär das ja die bessere Möglichkeit?

Übrigens könnte man das Geld, dass man auf die Flüchtlingsabwehr verwendet, doch auch in die Förderung der Flüchtlinge investieren. Anstatt Zäune zu bauen und Soldaten hinzustellen, könnte man Wohnungen und Betten vorbereiten.

Zuwanderung, Verhütung und andere Unzusammenhänge

Montag, 10.11.2014, 16:28 | Politik | Armin

Volksinitiativen sind ja eine tolle Sache, der Nachteil ist, dass es die zu Recht niedrige Unterschriftsgrenze, nicht allzu schwierig macht, auch komische Themen in die Politik zu bringen.
So schafft es zur Zeit die Ecopop-Initiative die Zuwanderung in der Schweiz in einen direkten Zusammenhang mit der Geburtenrate in Entwicklungsländern zu stellen.

Das klingt vielleicht im ersten Moment sinnig, so können natürlich weniger Menschen einwandern, wenn es weniger gibt. Aber: Die Zuwanderung aus Entwicklungsländern im Jahr 2013 macht insgesamt nur ca. 15% aus unserer gesamten Zuwanderung. Statistik
(Ich habe jetzt ganz Asien und Afrika dazu gezählt, natürlich sind dies nicht ausschliesslich Entwicklungsländer!)

Also könnten wir durch rigorose Förderung der freiwilligen Geburtenkontrolle einen Bruchteil dieser 15% reduzieren.
Auch Optimisten sollte also klar sein, dass es unsere Zuwanderung nur beschränkt verändern würde, zumal es Aufklärungsthemen z.B. in Afrika auch sehr schwer haben (siehe HIV).

Zum anderen Teil der Initiative finde ich, dass wir bei einer 1 % Zuwanderung in den letzten Jahren, mit sinkender oder stabil tiefer Arbeitslosigkeit die meisten Zuwanderer ja nicht nur verkraften, sondern benötigen.
Ja wir sind eine kleine Schweiz, ja es wird zu viel Land verbaut, dies liegt aber primär an blödsinnigen Vorschriften und doofen Denkmalschützern, denen das Wort verdichten zu kompliziert zum schreiben ist.
Wenn wir nämlich bei jedem Haus das wir bauen einen oder zwei Stöcke mehr draufmachen, könnten wir viel Land sparen. Aber der Heimatschutz hat es wohl lieber, wenn sich ein Dorf zersiedelt, wie es am Beispiel Stans gut zu sehen ist, als dass es an historisch nicht wertvollen Orten, einmal etwas anders aussieht…

Bratwürste fürs Volk

Mittwoch, 31.07.2013, 23:50 | Gesellschaft, Gesetzesanpassungen, Politik | Armin

Ladenöffnungszeiten und Bratwürste hängen nur entfernt zusammen. Trotzdem sind Bratwürste momentan ein populäres Politikplakatmotto, nicht weil es zu viele Würste in der Politik gäbe (ja, der war billig…), nein, sondern weil ein Tankstellenshop zwischen 01.00 und 05.00 Uhr nur Reisebedarf verkaufen darf.
Natürlich fällt eine Bratwurst nicht unter Reisebedarf, weil sie schliesslich nicht im Verkaufszustand gegessen werden kann (oder eher sollte). Hingegen eine Servela (oder gemäss Duden auch: Zervelatwurst) kann man sofort essen und somit auch für eine Reise brauchen.
Damit wir also Bratwürste auch Nachts kaufen können, benötigen wir entweder serienmässige Grills (nicht Kühlergrills) in sämtlichen Autos, oder eine Arbeitsgesetzänderung.
Lustigerweise betrifft dies nur 24 Shops im ganzen Land und trotzdem ist das anscheinend so wichtig, dass wir nicht nur darüber abstimmen müssen, nein, es ist auch eine mittlere Plakatkampagne wert.
Ganz ehrlich, ich habe mich noch nie darüber geärgert, morgens um 03.00 Uhr keine Bratwurst kaufen zu können… Aber vielleicht wäre das etwas für die vielen Selectaautomaten… Dort könnte man ja gleich ein Bratwurst mit Senf Combopaket einführen, mit einer Grillöffnung direkt am Automaten…
Der grösste Witz am ganzen ist, dass die Gegner der Wurstliberalisierung über 85000 Unterschriften gesammelt haben, zum Schutz der Arbeitnehmer dieser 24 Shops, die ja sowieso geöffnet haben. Das wäre also bisher der ideale Arbeitsplatz für einen Bratwurst- (aber nicht Servela-) Allergiker…

Noch besser finde ich das Unia-Plakat zur 12 zu 1 Initiative, von weitem sieht man nur zwei Hamburger, einer 12 mal so gross wie der andere. Uber Lohn denke ich da nicht nach, was mir in den Sinn kommt ist Hunger!
Abgesehen davon finde ich es interessant, in welche Richtung die Abstimmungen momentan gehen. Die Abzockerinitiative sowie die 12:1 Initiative helfen nicht den wenig verdienenden, sie beschneiden die viel verdienenden. Ich persönlich gehe nicht davon aus, dass ein Firmenchef entscheidet den Lohn der Putzfrau oder des Verkäufers auf einen Zwölftel seines eigenen anzuheben, nein viel eher wird er seinen Lohn beschneiden und einen anderen Weg finden, sich den Rest auszahlen zu lassen… Gerade die grösseren Konzerne, wie Banken oder Pharmafirmen waren und bleiben da ziemlich kreativ. Schon mir fallen einige Wege ein, das ganze zu umgehen. z.B. könnte eine Grossbank ihren CEO mit einem Vertrag im Ausland anstellen, oder eine Tochterfirma für die hohen Löhne gründen, vermutlich gibt es noch viel mehr Möglichkeiten via Beraterhonorar, Boni und was weiss ich alles.
Was ich mit dem ganzen sagen will: Liebe Unterstützer dieses Unterfangens, konzentriert euch lieber darauf, denen zu helfen, die wenig haben, als den anderen etwas wegnehmen zu wollen.
(Achtung: Ich will nicht sagen, dass Lohnverhältnisse von 200:1 und ähnlichen Ausmassen total sinnvoll sind, aber sind wir ehrlich, wer würde zu viel Geld nein sagen? Man kann es ja immer noch schlau einsetzen. (siehe z.B. Bill & Melinda Gates Foundation)

Ich wünsche allen einen schönen Nationalfeiertag.